Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991 - C-351/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Overseas Union Insurance Ltd und andere gegen New Hampshire Insurance Company.
Brüsseler Übereinkommen - Rechtshängigkeit - Berücksichtigung des Wohnsitzes der Parteien - Befugnisse des später angerufenen Gerichts - Zuständigkeiten in Versicherungssachen - Rückversicherung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991 - C-351/89
- EuGH, 27.06.1991 - C-351/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 08.12.1987 - 144/86
Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991 - C-351/89
- Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 144/86 (Gubisch, Slg. 1987, 4861).In dem Vorlagebeschluß hält es der Court of Appeal für unstreitig, daß die bei dem französischen und dem englischen Gericht anhängigen Klagen denselben Anspruch im Sinne des Artikels 21 des Übereinkommens betreffen, wie er vom Gerichtshof im Urteil Gubisch ausgelegt worden ist.
In dem Urteil Gubisch hat der Gerichtshof diesen Zweck wie folgt umrissen (Randnr. 8 der Entscheidungsgründe) :.
- EuGH, 07.06.1984 - 129/83
Zelger / Salinitri
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991 - C-351/89
- Urteil vom 7. Juni 1984 in der Rechtssache 129/83 (Zeleer, Slg. 1984, 2397).